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Oberhausen e.V.


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Hebesatz bei der Grundsteuer

Bücher mit BrilleWas ist eigentlich der Hebesatz bei der Grundsteuer? – Nachgefragt beim Vereinsgeschäftsführer Jochen Schütz


HuGO: Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer erregt derzeit die Gemüter der Grundeigentümer in Oberhausen. Was ist das eigentlich: ein „Hebesatz“ und wozu dient er?

JS: Der Hebesatz ist das Regulativ einer Gemeinde zur Bestimmung der Höhe der zu zahlenden Grundsteuern. Grundsteuern sind Kommunalsteuern. Die Ermittlung der Höhe der Grundsteuer ist im Gesetz genau bestimmt. Berechnungsgrundlage der Grundsteuer ist der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert des Gebäudes, die sogenannte Grundsteuermesszahl und der hier thematisierte Hebesatz.

Der Einheitswert ist den meisten schon bekannt und wird im sogenannten Einheitswertbescheid vom Finanzamt festgelegt.

Die Grundsteuermesszahl ist in den §§ 13 – 18 Grundsteuergesetz geregelt und richtet sich nach der Art des Nutzung des Grundstückes. Sie beträgt beispielsweise:


  • 6,0 ‰ für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,
  • 2,6 ‰ für Einfamilienhäuser für die ersten 38.346,89 € (75.000 DM) des Einheitswerts,
  • 3,5 ‰ für Einfamilienhäuser für den Rest des Einheitswerts,
  • 3,1 ‰ für Zweifamilienhäuser und
  • 3,5 ‰ für alle restlichen Grundstücke.


Die Festlegung des Hebesatzes erfolgt durch den Beschluss des Stadtrates. Die Stadt ist bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes relativ frei, da die Grundsteuer, anders als beispielsweise die Müllgebühren, nicht zweckgebunden ist, also nicht bloß zur Deckung von Ausgaben der Stadt dienen muss.

Die Grundsteuer wird nun ermittelt, in dem der Einheitswert mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. Durch die Multiplikation des Einheitswertes mit der Grundsteuermesszahl wird zunächst der sogenannte „Grundsteuermessbetrag“ ermittelt. Wird dieser Grundsteuermessbetrag dann mit dem Hebesatz der Stadt multipliziert, ergibt sich die jährlich zu zahlende Grundsteuer.

Ein Beispiel:

Für eine Eigentumswohnung wird die Grundsteuer wie folgt berechnet:

Angenommener Einheitswert der Eigentumswohnung

50.000,00 €

Grundsteuermessbetrag (3,5 Promille von 50.000 €)

175,00 €

Hebesatz (Grundsteuer )

530 %

Jahresgrundsteuer (Berechnung: 175,00 € x 530% )

927,50 €

Die Höhe des Hebesatzes ist daher maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer in einer Stadt. Je nach Höhe des vom Rat beschlossenen Hebesatzes können daher die Grundsteuern in den Gemeinden voneinander abweichen.

HuGO: Kann, wenn ja, wie kann sich ein betroffener Grundeigentümer gegen die Erhöhung wehren?

JS: Gegen den Ratsbeschluß selbst steht einem Bürger kein Rechtsmittel zu. Er kann aber grundsätzlich gegen den Grundsteuerbescheid, mit dem die erhöhte Grundsteuer auf ihn umgelegt wird, Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf erheben. Nachdem in Nordrhein-Westfalen das vorgerichtliche Widerspruchsverfahren abgeschafft worden ist, muss leider sofort gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Da es sich aber um öffentliche Abgaben handelt, hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Gezahlt werden muss ( unter Vorbehalt ) trotzdem erst einmal.

HuGO: Und die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage?.....

JS: …..Sind eher mau! Wie gesagt, die Stadt ist bei der Bemessung ihrer Hebesätze relativ frei. Die

Steuer ist nicht zweckgebunden und kann daher auch nicht auf ihre Angemessenheit im Vergleich zum Aufwand der Stadt geprüft werden. Fairerweise muss auch gesehen werden, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf Oberhausen wegen der klammen Haushaltslage angewiesen hat, den Hebesatz zu erhöhen. Auch die Stadt muss ihre Rechnungen irgendwie bezahlen können und hatte de facto wohl keine andere Wahl.

HuGO: Welche Auswirkungen wird die Grundsteuererhöhung haben?

JS: Grundsätzlich keine gravierenden. Eine Steigerung des Hebesatzes von 505% auf 530% bedeutet letzendlich eine Steigerung der Grundsteuer um 4,95%. Dies ist angesichts der Höhe dieser Steuer für sich alleine gesehen sicherlich keine maßgebliche Veränderung.

Allerdings liegt der Hebesatz in Oberhausen damit insgesamt so hoch, wie nirgendwo anders in ganz Nordrhein-Westfalen. Selbst Düsseldorf mit einer gänzlich besseren Infrastruktur „als Gegenleistung“ langt bei der Grundsteuer weitaus weniger zu. Die unverhältnismäßig hohe Abgabenlast in Oberhausen verschlechtert natürlich die Wettbewerbssituation der Oberhausener Grundeigentümer auch gegenüber kleineren Nachbargemeinden beispielsweise am Niederrhein.

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25.11.2014
18.11.2014