Aktuelle Informationen des Haus & Grund Meiderich
Haus & Grund Nordrhein und Westfalen
Widerspruch gegen Abwassergebührenbescheid 2021
Haus & Grund NRW unterstützt im Rahmen der Verbändeallianz mit dem Bund der Steuerzahler NRW und dem Verband Wohneigentum die Aktion für faire Abwassergebühren. Der BdSt fördert ein Musterverfahren beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 9 A 1019/20), in dem um die Höhe der Abwassergebühren gestritten wird.
Konkret geht es in dem Verfahren um die Angemessenheit der Gebührenkalkulation. In diese werden kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen auf die Anlagen zur Abwasserentsorgung und –behandlung einbezogen. Gestritten wird darüber, in welcher Höhe ein kalkulatorischer Zinssatz auf das Eigenkapital berechnet werden darf und ob Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten weiterhin zulässig sind.
Zwar werden in den Städten und Gemeinden in NRW durchaus unterschiedliche Kalkulationsansätze in die Gebührenberechnungen eingestellt, jedoch kann ein Widerspruch gegen den Abwassergebührenbescheid 2021 durchaus generell sinnvoll sein. So unterstützt ein Widerspruch einerseits indirekt das laufende Musterverfahren und kann andererseits unter Umständen dem Widersprechenden im Falle eines Obsiegens des Klägers in diesem Muster-Rechtsstreit ebenfalls finanzielle Vorteile bringen.
Es gibt allerdings Einiges zu beachten:
- Der Widerspruch ist an die den Bescheid erlassende Behörde binnen Monatsfrist nach Zugang zu richten.
- Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die jeweils fällige Quartalsgebühr muss ungekürzt gezahlt werden.
- Die Behörde kann die Bescheidung des Widerspruchs aussetzen, muss dies aber nicht.
- Weist die Behörde den Widerspruch ab, müsste eine Anfechtungsklage erhoben werden, deren Ausgang zumindest bis zur Entscheidung im Musterverfahren nicht eindeutig vorhergesagt werden kann.
Einen Musterwiderspruch und weitere Informationen hat der Bund der Steuerzahler NRW auf der Internetseite https://www.steuerzahler.de/nrw/abwasser/ hinterlegt.
Haus & Grund Nordrhein und Westfalen - Personelle Veränderungen
Haus & Grund Meiderich ist Mitglied im Landesverband Nordrhein und Westfalen. In diesem Landesverband gab es personelle Veränderungen, über die wir Sie gerne informieren möchten.
Der bisherige Hauptgeschäftsführer des Landesverband Nordrhein und Westfalen, Michael Mönig, ist zum Jahresende in seinen wohlverdienten Ruhestand gegangen. Er hat über Jahrzehnte überaus erfolgreich den Verband geführt und eine moderne Verbandsstruktur aufgebaut, von der alle Mitgliedsvereine profitiert haben.
Zum 01.01.2021 wurde Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Markus Gelderblom, Haus & Grund Bonn/Rhein Sieg, zum Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein und Westfalen, zu seinen Stellvertretern Rechtsanwältin Jutta Kayser-Sprung, Haus & Grund Meiderich, und Dennis Soldmann, Haus & Grund Dortmund, gewählt.
Als Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein und Westfalen ist Herr Gelderblom in den Zentralausschuss von Haus & Grund Deutschland berufen worden.
Alle Gewählten freuen sich auf die neuen Aufgaben und insbesondere Frau Kayser-Sprung steht Ihnen vor Ort auch in Ihrer neuen Funktion gerne zur Verfügung.
