Neue Pläne für Dichtheitsprüfung bei Abwasserkanälen: Haus & Grund bleibt skeptisch

Weiterhin grundsätzliche Kritik der Eigentümerschutz-Gemeinschaft

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen stoßen weiterhin auf Skepsis der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund. „Die generelle Fristverlängerung bis 2020 ist zwar ein Trippelschritt in die richtige Richtung, aber der große Wurf ist das noch lange nicht. Rot-Grün bleibt weit hinter dem Gesetzentwurf von CDU und FDP“, bewertet Hauptgeschäftsführer Michael Mönig die Initiative von Umweltminister Remmel. Grundsätzlich soll es danach bei der Pflicht zur Kanalüberprüfung bleiben, auch wenn die „Dichtheitsprüfung“ zur verbalen Entschärfung jetzt in „Funktionsprüfung“ umgetauft werden solle. Wenn jetzt der Eindruck erweckt werden solle, dass der „Normalverbraucher“ nicht davon betroffen sei, sei dies falsch. Profitieren würden praktisch nur Einfamilienhauseigentümer. Für den ganz überwiegenden Teil bleibe auch nach den bisherigen Plänen die Überprüfung der Kanäle Pflicht, insbesondere für Mietshäuser. Die Mieter würden dann an den Untersuchungskosten über die Betriebskosten beteiligt.

Der genaue Wortlaut der Gesetzesänderung werde in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht. Mönig: „Den werden wir genau unter die Lupe nehmen. Vermutlich kommt es bei einer Neuregelung auf die Linke im Landtag an. Bleibt sie bei ihrer bisherigen Forderung, dass es keine Zwangsverpflichtung für die Prüfung geben darf, hat der Remmel-Vorschlag wohl keine Chance“, vermutet Mönig und erneuert in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Kritik seines Verbandes an der verpflichtenden Kanalüberprüfung. „Wir müssen heute davon ausgehen, dass es eine Gefahr für das Grundwasser durch schadhafte private Abwasserkanäle definitiv nicht gibt weil nicht nachweisbar. Bestätigt wird das auch durch die Antwort der Bundesregierung vom 3.1.2012 auf eine Kleine Anfrage der Linken: Erkenntnisse über die Beeinträchtigung von Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen liegen nicht vor.“ Auch nach dem soeben veröffentlichten Bericht zur Trinkwasserqualität des Bundesgesundheitsministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) gebe es keine Grundwasserbeeinträchtigen. Im Gegenteil. „Der Bericht vergibt für die Trinkwasserqualität in Deutschland durchweg Bestnoten.“

Durchaus Verständnis zeigt Mönig für die Unternehmen, die im Vertrauen auf die Rechtslage in Technik und Personal investiert haben. „Aber nur weil die Kanalfirmen aufgerüstet haben, sind die Kanäle ja nicht undichter geworden.“